Unlauterer Wettbewerb infolge Unterlassungssünde oder was bedeutet eigentlich Impressumspflicht

veröffentlicht am: 19.07.2019
Impressumspflicht

In der Schweiz besteht seit rund fünf Jahren eine sogenannte Impressumspflicht für Websites. Doch was ist ein Impressum eigentlich, welche Bestandteile muss es enthalten und was können die Folgen sein, wenn man das Gesetz nicht einhält? In diesem Artikel wollen wir Ihnen das zugegebenermassen auf den ersten Blick etwas trocken wirkende Thema und dessen wichtige Bedeutung etwas schmackhaft machen.

Impressum, nie gehört?

Zunächst einmal zur begrifflichen Klärung: Den meisten Lesern wird das Wort im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften bekannt sein. Das Impressum gehört bei gedruckten Publikationen zu den regelmässigen Rubriken, wie beispielsweise das Inhaltsverzeichnis oder das Editorial des Chefredaktors. Dort steht zum Beispiel der Name der Publikation, des Verlags, des Herausgebers und die Adresse. Meistens ist dort auch das Logo der Zeitung platziert, weil es sonst rechtlich nicht geschützt ist. Es kommt deshalb in jeder Ausgabe vor, weil es vorgeschrieben ist, in Publikationen entsprechende Angaben zu machen. Es geht dabei presserechtlich vor allem darum, Verantwortliche für die Inhalte kenntlich zu machen.

Wer ist betroffen?

Eine Entsprechung findet diese Bestimmung seit dem Inkrafttreten der Revision des Bundesgesetztes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) am 1. April 2012 auch für den sogenannten „elektronischen Geschäftsverkehr“. Wer in der Schweiz eine Webseite betreibt und darauf Produkte oder Dienstleistungen anbietet, ist davon betroffen und muss konkrete Informationen zu seiner Firma oder bei Einzelfirmen Person bekanntgeben. Es geht hier wie bei den Zeitungen und Zeitschriften darum, dem Besucher der Webseite die nötige Transparenz hinsichtlich Verantwortlichkeit für die Angebote zu gewährleisten.

Was muss unbedingt enthalten sein?

Die Schweiz hat sich bei der Revision des UWG wie so oft in rechtlichen Fragen an die Bestimmungen der Europäischen Union angepasst, aber – wie vermutlich eben so oft auch – eben nicht ganz. Im Gesetz steht konkret:

„Unlauter handelt insbesondere, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt, klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen […].“

Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, dass ein Impressum in der Schweiz, und das gilt auch für ausländische Webseiten, auf denen Angebote in der Schweiz erhältlich sind, folgende Angaben zwingend nicht fehlen dürfen:

  • Name des Unternehmens oder der Organisation
  • Name und Vorname der verantwortlichen Person
  • Vollständige Postadresse (nur Postfach genügt nicht)
  • E-Mail-Adresse

Das ist im Vergleich zur EU noch vergleichsweise gnädig, wo noch die zuständige Gerichtsbarkeit und in E-Mails sogar immer der Name des Geschäftsführers enthalten sein muss. Apropos E-Mail: das revidierte UWG bezieht sich mit der Ausweitung auf den elektronischen Geschäftsverkehr nur auf Webseiten. In der Kommunikation mit Kunden oder Interessenten per E-Mail verlangt der Gesetzgeber die oben genannten Angaben nicht.

Empfehlenswerte Ergänzungen

Auch ohne gesetzliche Notwendigkeit dürfte die Angabe der Rechtsform der Firma, der Telefon- und (falls noch vorhanden) Fax-Nummer, einer allfälligen Mehrwertsteuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Handelsregisternummer vertrauensbildend wirken. Und seien wir ehrlich: Eine Webseite ohne jegliche Angabe über die Identität der verantwortlichen Person(en) dürfte den meisten unter Ihnen mit grosser Wahrscheinlichkeit eher suspekt vorkommen. Selbst in unserer von mobilen Technologien geprägten Geschäftswelt ist für viele potenzielle Geschäftspartner sogar eine Firma nicht einhundertprozentig vertrauenswürdig, wenn sie nur über eine Handy-, nicht aber eine Festnetznummer verfügt.

Rechtliche Folgen

Das UWG sieht bei Verletzung des Gesetzes eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze vor. Das Gesetz regelt aber noch viele andere, weitaus gravierende Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs. Eine, selbst vorsätzliche Missachtung der Impressumspflicht wird aber allerhöchstens eine Strafe ganz am unteren Ende der Härteskala zur Folge haben. Das wichtigste ist es schliesslich, dass Sie als anbietende Person oder Firma identifiziert werden können und also ein Impressum auf Ihrer Webseite vorhanden ist. Ansonsten drohen ihnen im Streitfall zusätzlich zur Strafe noch die Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers.

Wo muss das Impressum hin

Wo auf der Webseite die Informationen ersichtlich sind, ist aus rechtlicher Sicht egal. Es empfiehlt sich jedoch, die Kontaktangaben möglichst gut auffindbar, zum Beispiel von jeder Seite aus in der Kopf- oder Fusszeile oder über einen Menüpunkt, zu platzieren. Das wirkt vertrauensbildender, als wenn man die Angaben in einer Unter-Unter-Rubrik versteckt und der Benutzer lange danach suchen muss. Ob die Informationen nun mit „Impressum“ oder „Kontakt“ betitelt werden, spielt übrigens keine Rolle. Der Begriff Impressum kommt im entsprechenden Gesetzesartikel ja nicht einmal vor.

Und zum Schluss noch dies: „Webdesign by“

Zum Thema Inhalte noch folgendes: Webagenturen haben manchmal die Angewohnheit, ihren Kunden die Zuständigkeit für das Design und damit ihre eigenen Firmenangaben als Inhalt im Rahmen des Impressums schmackhaft machen zu wollen. Das ist indes komplett überflüssig. Es dient höchstens dazu, die Bekanntheit Ihres externen Dienstleisters zu steigern. Wenn Sie ihren Lieferanten damit unterstützen möchten, steht ihnen das natürlich frei. Rechtlich relevant ist es aber keineswegs, wer das Design gemacht hat. Sie allein sind für ihre Inhalte und die darauf angebotenen Produkte, Werke und Leistungen verantwortlich.